Zu BASS 11-04 Nr. 3.2

Verwaltungsvorschriften
zur Verordnung zur Ausführung
des § 97 Abs. 4 Schulgesetz;
Änderung

 RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung
v. 21.04.2015 -225-2.02.02.02/97-125467/15

Der Bezugserlass wird wie folgt geändert:

1. Nummer 2.11 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird

aa) in der fünften Strichaufzählung der Punkt durch ein Komma ersetzt und

bb) nach der fünften Strichaufzählung als sechste Strichaufzählung angefügt:
„- der Sekundarschule.“

b) Satz 2 wie folgt gefasst:
„Dasselbe gilt für den Besuch folgender Bildungsgänge des Berufskollegs:

- vollzeitschulische Bildungsgänge für Schülerinnen und Schüler ohne Berufsausbildungsverhältnis
(§ 22 Absatz 4 Nummer 2 SchulG)

- vollzeitschulische Bildungsgänge der Ausbildungsvorbereitung (§ 22 Absatz 4 Nummer 3 SchulG)

- vollzeitschulische Bildungsgänge der Berufsfachschule
(§ 22 Absatz 5 SchulG)

- vollzeitschulische Bildungsgänge der Fachoberschule
(§ 22 Absatz 6 SchulG)

- vollzeitschulische Bildungsgänge der Fachschule für Sozialpädagogik und für Heilerziehungspflege
(§ 22 Absatz 7 SchulG).“

2. In Nummer 2.13 werden die Wörter „sonderpädagogischem Förderbedarf“ durch die Wörter „festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung“ ersetzt.

3. In Nummer 2.14 werden die Strichaufzählungen 2 bis 6 durch nachfolgende Strichaufzählungen ersetzt:

- der Fachklassen des dualen Systems (§ 22 Absatz 4 Nummer 1 SchulG), für Bezirksfachklassen und bezirksübergreifende Fachklassen gilt die Sonderregelung nach § 2 Absatz 2,

- der teilzeitschulischen Ausbildungsvorbereitung
(§ 22 Absatz 4 Nummer 3 SchulG),

- der teilzeitschulischen Bildungsgänge der Fachoberschule
(§ 22 Absatz 6 i.V.m. Absatz 8 SchulG),

- der Fachschule (§ 22 Absatz 7 i.V.m. Absatz 8 SchulG), mit Ausnahme der Bildungsgänge für Sozialpädagogik und für Heilerziehungspflege.“

4. Nummer 5.2 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung gilt auch für das elfte Schuljahr des Bildungsgangs die Entfernungsgrenze von 3,5 km.“

5. In Nummer 9.14 erhält Satz 2 folgende Fassung:
„Die Aufnahmekapazität der nächstgelegenen öffentlichen Schule ist als erschöpft anzusehen, wenn aufgrund der Klassenbildung der öffentlichen Schule die Obergrenze der Bandbreite gemäß § 6 Absatz 4 bis 6 sowie bei Grundschulen die Schülerzahlobergrenze gemäß § 6a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG (VO zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz - BASS 11-11 Nr. 1) erreicht ist.“

6. In Nummer 9.91 Satz 2 werden die Wörter „Nrn. 17.11 bis 17.12“ durch die Angabe „Nummer 17.1“ ersetzt.

7. In Nummer 10.12 Satz 3 werden die Wörter „sonderpädagogischem Förderbedarf“ durch die Wörter „festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung“ ersetzt.

8. Nummer 17.1 wird wie folgt geändert:

a) Die Ziffernbezeichnung „17.11“ wird gestrichen,

b) Nummer 17.12 wird aufgehoben.

Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.1

ABl. NRW. 05/15 S. 222