21-22 Nr. 1

Vergütung von nebenamtlichen
Prüfungstätigkeiten bei Staatsprüfungen
und Laufbahnprüfungen
im Bereich Schule

Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung

Bei der Gewährung von Vergütungen für nebenamtliche Prüfungstätigkeiten bei Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen im Bereich Schule ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren.

2. sie oder er für diese Nebentätigkeiten im Hauptamt nicht angemessen entlastet wird (§ 12 Absatz 3 Nebentätigkeitsverordnung).

1.2

Zur Übernahme einer Nebentätigkeit bei Prüfungen bedarf die Beamtin oder der Beamte der vorherigen Genehmigung, wenn diese Tätigkeit als Nebenamt oder als Nebenbeschäftigung gegen Vergütung ausgeübt werden soll (§ 49 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 3 Landesbeamtengesetz, § 6 Nebentätigkeitsverordnung); das gilt nicht für eine Nebentätigkeit, die auf Verlangen übernommen wird (§ 48 Landesbeamtengesetz).

1.3

Dieser Erlass ist auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Beachtung des § 3 Absatz 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entsprechend anzuwenden. Wird die Nebentätigkeit nicht als selbstständige Tätigkeit, sondern im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durchgeführt, sind die tarif-, arbeits-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungsrechtlichen Regelungen zu beachten. Sofern ein zweites Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber geschlossen werden soll, ist § 2 Absatz 2 TV-L maßgebend.

1.4

Mit den nach diesen Richtlinien zu zahlenden Prüfungsvergütungen sind sämtliche mit der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung erbrachten Leistungen sowie Überprüfungsleistungen in Widerspruchs- oder sonstigen Beschwerdeverfahren abgegolten.

2
Staatsprüfungen

Für Staatsprüfungen werden folgende Vergütungssätze festgelegt.

Sie gelten entsprechend für die Mitwirkung bei einer Prüfung zum Erwerb der Befähigung zu einem weiteren Lehramt.

3
Prüfungen für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an Förderschulen

Für Prüfungen für Fachlehrerinnen und Fachlehrer werden folgende Vergütungssätze festgelegt. 

4
Mitwirkung bei einer fachpraktischen oder einer mündlichen Prüfung

Für die Mitwirkung bei einem Kolloquium oder einer mündlichen Prüfung beträgt die Vergütung bei einer Prüfungsdauer

der Vergütungssätze nach der Nummer 3.2 b).

Die berechnete Vergütung ist gegebenenfalls auf fünf Cent abzurunden.

5
Berechnung der Prüfungsdauer

Der Berechnung der nach einer Prüfungsdauer zu bemessenden Prüfungsvergütung ist die nach den Prüfungsvorschriften vorgeschriebene Prüfungszeit auch dann zugrunde zu legen, wenn die Prüfung im Einzelfall länger gedauert hat.

6
Höchstbeträge

6.1

Unter Berücksichtigung des Umfangs der Prüfungstätigkeit können für die Prüfung eines Prüflings höchstens folgende Beträge gezahlt werden:

6.2

Sofern die Summe der Vergütungen, die für die Prüfung eines Prüflings anfallen, den Höchstbetrag nach 6.1 übersteigt, sind die Einzelvergütungen wie folgt anteilmäßig zu kürzen:

Wirken an einer Prüfung außer nebenamtlichen (nebenberuflichen) Prüferinnen oder Prüfern auch hauptamtliche Prüferinnen oder Prüfer mit, so kann der Betrag nach Nummer 6.1 höchstens mit dem Anteil zur Verteilung als Prüfungsvergütung in Anspruch genommen werden, der dem Verhältnis der Zahl der nebenamtlichen (nebenberuflichen) Prüferinnen oder Prüfer zu der Zahl der hauptamtlichen Prüfer entspricht. Sind an einer Prüfung insgesamt mehr als vier Prüferinnen oder Prüfer beteiligt, so kann der Betrag nach Nummer 6.1 um ein Viertel erhöht werden, wenn der Umfang der Prüfungstätigkeiten dies rechtfertigt.

7
Reisekosten