Zu BASS 20 – 03 Nr. 6

Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Ausbildung und Prüfung
für die Laufbahn
des höheren agrarwirtschaftlichen Dienstes
und des Lehramtes für die Sekundarstufe II
der agrarwirtschaftlichen Fachrichtung
im Land Nordrhein-Westfalen (VAPhagrD)

Vom 30. Oktober 2006
(GV. NRW. S. 526)

Auf Grund der §§ 16 und 35 Abs. 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S. 234), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278) und des § 25 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (Lehrerausbildungsgesetz – LABG) vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 325), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278), wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren agrarwirtschaftlichen Dienstes und des Lehramtes für die Sekundarstufe II der agrarwirtschaftlichen Fachrichtung im Land Nordrhein-Westfalen vom 18. März 1986 (GV. NRW. S. 329), zuletzt geändert durch Artikel 24 (Zweiter Teil) des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S.498), wird wie folgt geändert:

1. Die Verordnung wird wie folgt neu bezeichnet:

„Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren agrarwirtschaftlichen Dienstes und des Lehramtes an Berufskollegs der agrarwirtschaftlichen Fachrichtung im Land Nordrhein-Westfalen (VAPhagrD)“

2. In § 2 Nr. 2 wird die Angabe „§19 Abs. 2 LABG“ durch die Angabe „§ 20 Abs. 2 LABG“ ersetzt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Dies trifft auch für Elternzeit entsprechend der Verordnung über die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Elternzeitverordnung – EZVO) vom 22. Juni 2004 (GV. NRW. S. 377) zu.“

b)

In Absatz 4 wird hinter den Wörtern „Sonderurlaubs- und Krankheitszeiten“ der Klammerzusatz „(einschließlich Elternzeit)“ eingefügt.

4. In § 14 Abs. 1 Satz 4 werden im Klammerzusatz die Wörter „letzter Satz“ gestrichen.

5. § 34 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Referendarinnen und Referendare, die sich am 31. Dezember 2008 in der Ausbildung oder Prüfung befinden, beenden diese nach den Vorschriften dieser Verordnung.“

6. § 35 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.“

7. In § 1, § 2 Nr. 2, § 13 Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3, § 13 Abs. 2 Nr. 4 und in der Anlage (zu § 27 Abs.1) werden jeweils die Angaben „für die Sekundarstufe II“ durch die Wörter „an Berufskollegs“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.1)

1) Die Verordnung ist am 25. 11. 2006 in Kraft getreten.

ABl. NRW. 12/06 S. 519