Zu BASS 10 – 32 Nr. 33

Verordnung

zur Änderung der Verordnung

zur Übertragung von Befugnissen

nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung

im Geschäftsbereich des

für Schule zuständigen

Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom 17. Mai 2014

(GV. NRW. Ausgabe 15/14)

Auf Grund des § 57 Satz 2, des § 58 Absatz 1 Satz 2 und des § 59 Absatz 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) verordnet das Ministerium für Schule und Weiterbildung:

Artikel 1

Die Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des für Schule zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2012 (GV. NRW. S. 218) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 werden die folgenden Nummern 2 und 3 eingefügt:

2. der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur – Landesinstitut für Schule, Soest,

3. dem Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen, Dortmund

b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 4 und 5.

2. § 3 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ABl. NRW. 06/14 S. 285