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    Zu BASS 10 – 02 Nr. 1

    Dritte Verordnung

    zur Änderung der Verordnung über die Ersatzschulen

    Vom 31. März 2014

    (GV. NRW. S. 249)

     

    Auf Grund des § 104 Absatz 6 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) verordnet das Ministerium für Schule und Weiterbildung:

     

    Artikel 1

    In § 2 Absatz 4 der Verordnung über die Ersatzschulen vom 5. März 2007 (GV. NRW. S. 130), die zuletzt durch Verordnung vom 4. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 841) geändert worden ist, wird nach Satz 4 folgender Satz eingefügt:

    „Unzulässigen Änderungen widerspricht die obere Schulaufsichtsbehörde innerhalb von längstens drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen unter Angabe der Gründe.“

     

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.1

    1) Die Verordnung ist am 11. April 2014 (GV. NRW. S. 249) in Kraft getreten.

     

     

    ABl. NRW. 05/14 S. 228

     

     

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