Zu BASS 13 – 32, 19 – 11

Verwaltungsvorschriften
zu Verordnungen (VVzAPO-GOSt, VVzAPO-WbK);
Änderung

RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung

v. 24. 2. 2014 – 521/522-6.03.15.06-115615

I.

Der Bezugserlass zu 1. wird wie folgt geändert:

 

1. Zu § 9 Absatz 5 APO-GOSt B wird folgende neue VV eingefügt:

„9.5 zu Absatz 5

Soweit eine Schülerin oder ein Schüler mit einer Versetzungsentscheidung nach § 9 Absatz 5 keinen mittleren Schulabschluss gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 erwirbt, wird der Abschluss nach erfolgreichem Durchgang durch das erste Jahr der Qualifikationsphase erworben. Über solche Entscheidungen ist die obere Schulaufsichtsbehörde zu informieren.“

 

2. In VV 10.1 zu § 10 Absatz 1 APO-GOSt B wird folgender Satz angefügt:

„Die Schulen stellen sicher, dass Eltern bzw. volljährige Schülerinnen und Schüler umfassend zur Schullaufbahn, zu erreichbaren Abschlüssen und Nachprüfungsmöglichkeiten informiert und individuell beraten werden.“

 

3. a) In VV 11.24 zu § 11 Absatz 2 Nummer 4 APO-GOSt B wird folgende Nummer 1 eingefügt:

„Im Regelfall belegen Schülerinnen und Schüler einmal zwei aufeinanderfolgende vokalpraktische Grundkurse oder zwei aufeinander folgende instrumentalpraktische Grundkurse oder zwei aufeinander folgende Literaturgrundkurse. Schulen, die einen musisch-künstlerischen Schwerpunkt in ihrem Schulprogramm ausweisen, können Schülerinnen und Schülern auch die Belegung zweier weiterer aufeinanderfolgender Kurse über den Regelfall hinaus aus dem Bereich der Grundkurse gemäß Satz 1 anbieten. Sie stellen sicher, dass die Kurse nicht inhaltsgleich und die Theorieanteile ausgewiesen sind. Die Genehmigung der oberen Schulaufsicht ist einzuholen. § 28 Absatz 8 Satz 2 bleibt hiervon unberührt.“

b) Die bisherigen Nummern 1 - 3 werden neu zu Nummern 2 - 4.

 

4. a) VV 40.21 zu § 40 Absatz 2 APO-GOSt B Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Zuerkennung eines dem Hauptschulabschluss nach Klasse 10 gleichwertigen Abschlusses gelten die VV 41.1.1 und 41.2 zu § 41 APO-SI entsprechend.“

b) Der 3. Satz in VV 40.22 zu § 40 Absatz 2 APO-GOSt B wird wie folgt gefasst:

„Dem Wahlpflichtfach gemäß § 26 Absatz 1 APO-S I gleichge-setzt wird eine weitere Fremdsprache oder ein Fach aus dem naturwissenschaftlich-technischen Bereich.“

c) In VV 40.3 zu § 40 Absatz 3 APO-GOSt B wird folgende VV eingefügt:

„40.31 Sind die Voraussetzungen für die Nachprüfung erfüllt, erhalten die Eltern bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler eine schriftliche Mitteilung, in welchen Fächern durch Ablegen einer Nachprüfung ein Abschluss nach Absatz 2 nachträglich erreicht werden kann und bis zu welchem Termin die schriftliche Meldung dafür erfolgen muss. Die Schulen stellen sicher, dass Eltern bzw. volljährige Schülerinnen und Schüler umfassend zur Schullaufbahn, zu erreichbaren Abschlüssen und Nachprüfungsmöglichkeiten informiert und individuell beraten werden.“

d) Die bisherige VV 40.3 wird zu VV 40.32 zu § 40 Absatz 3 APO-GOSt B.

 

5. a) VV 43 zu § 43 APO-GOSt B wird wie folgt gefasst:

„VV zu § 43

43.1 zu Abs. 1

43.11 Auch außerhalb des Abiturverfahrens kann weiterhin gegen schulische Entscheidungen, die Verwaltungsakte sind, bei der Schule Widerspruch eingelegt werden; hierüber sind die Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte schriftlich zu belehren. Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens richtet sich nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Mit Widerspruch angefochten werden können u. a. die Nichtversetzung, das Nichtbestehen der Nachprüfung, die Entlassung aus der gymnasialen Oberstufe wegen Überschreitens der Höchstverweildauer, die Kursabschlussnoten aus der Qualifikationsphase, die Nichtzulassung zur Abiturprüfung, das Nichtbestehen der Abiturprüfung.

Einzelnoten können nur ausnahmsweise mit Widerspruch angefochten werden, wenn die beantragte Anhebung der Einzelnote auch die Änderung eines Verwaltungsaktes (z. B. Versetzungsentscheidung, Zuerkennung eines Abschlusses, Gesamtqualifikation/Durchschnittsnote im Abiturzeugnis) herbeiführt.

Gegen Einzelnoten und gegen die Kursabschlussnoten der Einführungsphase, die keine Verwaltungsakte sind, kann in der Regel nur innerhalb von sechs Monaten Beschwerde erhoben werden. Über die Beschwerde entscheidet die Fachlehrerin oder der Fachlehrer nach Beratung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter sowie durch ein Mitglied der Fachkonferenz. Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer schriftlich über die Entscheidung und begründet sie. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, entscheidet auf Verlangen der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers die obere Schulaufsichtsbehörde.

Unberührt bleibt die Befugnis der Schulleiterin oder des Schulleiters, die Notengebung einer Lehrkraft zu beanstanden (§ 21 Absatz 4 ADO – BASS 21 – 02 Nr. 4).

43.12 Wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs dürfen belastende Verwaltungsakte bis zur endgültigen Entscheidung grundsätzlich nicht vollzogen werden; die ursprüngliche Rechtsstellung der Betroffenen wird jedoch nicht verbessert. Aus der aufschiebenden Wirkung ergibt sich insbesondere kein Anspruch auf Zulassung zur Abiturprüfung.

43.13 Dem Widerspruch stattgeben kann nur das Gremium (z. B. Konferenz, Prüfungsausschuss, Zentraler Abiturausschuss) oder die Person (z. B. Schulleiterin oder Schulleiter, Fachlehrkraft), das oder die über den Verwaltungsakt entschieden hat.

43.14 Wird vor Abschluss des Abiturprüfungsverfahrens gegen Noten der schriftlichen Prüfungsarbeiten oder mündliche Prüfungsnoten Widerspruch erhoben, entscheidet die Erstkorrektorin oder der Erstkorrektor im Einvernehmen mit der Lehrkraft, die für die Zweitkorrektur verantwortlich war, bzw. der Fachprüfungsausschuss, der die angegriffene Note erteilt hat, ob dem Widerspruch stattgegeben wird.

43.15 Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, entscheidet die obere Schulaufsichtsbehörde bzw. der bei der oberen Schulaufsichtsbehörde gebildete Widerspruchsausschuss.

43.16 Wird kein Widerspruch eingelegt, werden die Verwaltungsakte nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bestandskräftig.

 

43.2 zu Abs. 2

Dieser Ausschuss prüft die ordnungsgemäße Anwendung der Abiturprüfungsordnung, die Beachtung der Richtlinien und Lehrpläne für den Unterricht in der gymnasialen Oberstufe und die Angemessenheit der Anforderungen und der Leistungsbewertung. Er kann bei Verfahrensfehlern die Wiederholung oder Ergänzung von Prüfungen, die erneute Beratung des Zentralen Abiturausschusses und der Fachprüfungsausschüsse anordnen, Leistungsbewertungen und Entscheidungen des Zentralen Abiturausschusses und der Fachprüfungsausschüsse ändern. Die Entscheidung ist gegenüber dem Zentralen Abiturausschuss und dem Fachprüfungsausschuss zu begründen.

 

43.3 zu Abs. 3

43.31 Die Einsichtnahme kann auch dadurch erfolgen, dass sich die Schülerin oder der Schüler eine Fotokopie der eigenen Prüfungsakten gegen Erstattung der Kosten aushändigen lässt.

43.32 Eine Einsichtnahme im noch laufenden Abiturprüfungsverfahren kann nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn es zur Geltendmachung von rechtlichen Interessen erforderlich erscheint und der Fortgang des Verfahrens dadurch nicht behindert wird.

43.33 Im Übrigen richtet sich das Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG NRW.“

b) VV 43.41 zu § 43 APO-GOSt C wird wie folgt gefasst:

„43.41 Die Einsichtnahme kann auch dadurch erfolgen, dass sich die Schülerin oder der Schüler eine Fotokopie der eigenen Prüfungsakten gegen Erstattung der Kosten aushändigen lässt.“

 

6. Anlage 8 der VV zu APO-GOSt B und C wird wie folgt geändert:

Die Tabelle erhält folgende Fassung:

In dem Erläuterungstext wird jeweils der Satz „Bei dem Ergebnis bleiben Bruchteile von Punkten unberücksichtigt.“ durch den Satz „Das Endergebnis wird auf eine ganzzahlige Punktzahl gerundet; dabei wird ab der Dezimalen 5 aufgerundet.“ ersetzt.

 

7. Anlage 9 der VV zu APO-GOSt B und C wird wie folgt geändert:

Die Tabelle erhält folgende Fassung:

 

In dem Erläuterungstext wird jeweils der Satz „Bei dem Ergebnis bleiben Bruchteile von Punkten unberücksichtigt.“ durch den Satz „Das Endergebnis wird auf eine ganzzahlige Punktzahl gerundet; dabei wird ab der Dezimalen 5 aufgerundet.“ ersetzt.

 

8. Anlage 12 Seite 3 der VV zu APO-GOSt B und C wird wie folgt geändert:

a) Fußnote 6 erhält folgende Fassung:

„Leistungskursfächer werden mit dem Klammerzusatz „LK/eA“ (Leistungskurs/erhöhtes Anforderungsniveau) gekennzeichnet. Die Ergebnisse der Leistungskursfächer werden in Block I doppelt gewichtet.“

b) Fußnote 7 erhält folgende Fassung:

„Eine besondere Lernleistung kann als 5. Prüfungselement angerechnet werden (Nummer 9.3.4 der „Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II“, Beschluss der KMK vom 7. 7. 1972 in der jeweils geltenden Fassung).“

c) Fußnote 8 wird neu hinter „Block I:“ und „Block II:“ eingefügt und erhält folgende Fassung:

„Bei der Bildung des Gesamtergebnisses wird auf eine ganzzahlige Punktzahl gerundet; dabei wird ab der Dezimalen 5 aufgerundet.“

 

II.

Für die Schülerinnen und Schüler, die – auslaufend im Schuljahr 2013/2014 – nach den Bestimmungen der APO-GOSt A ihre Schullaufbahn beenden werden, ist hinsichtlich der Rundungsvorgaben bei der Berechnung der Gesamtqualifikation analog (Nummern 6 - 8 zu I.) zu verfahren.

 

III.

Der Bezugserlass zu 2. wird wie folgt geändert:

 

1. Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) Fußnote 7 erhält folgende Fassung:

„Leistungskursfächer werden mit dem Klammerzusatz „LK/eA“ (Leistungskurs/erhöhtes Anforderungsniveau) gekennzeichnet. Die Ergebnisse der Leistungskursfächer werden in Block I doppelt gewichtet.“

b) Fußnote 9 wird neu hinter „Block I:“ und „Block II:“ eingefügt und erhält folgende Fassung:

„Bei der Bildung des Gesamtergebnisses wird auf eine ganzzahlige Punktzahl gerundet; dabei wird ab der Dezimalen 5 aufgerundet.“

 

2. Anlage 6 wird wie folgt geändert:

Die Tabelle erhält folgende Fassung:

 

In dem Erläuterungstext wird jeweils der Satz „Bei dem Ergebnis bleiben Bruchteile von Punkten unberücksichtigt.“ durch den Satz „Das Endergebnis wird auf eine ganzzahlige Punktzahl gerundet; dabei wird ab der Dezimalen 5 aufgerundet.“ ersetzt.

 

3. Anlage 7 wird wie folgt geändert:

Die Tabelle erhält folgende Fassung:

 

In dem Erläuterungstext wird jeweils der Satz „Bei dem Ergebnis bleiben Bruchteile von Punkten unberücksichtigt.“ durch den Satz „Das Endergebnis wird auf eine ganzzahlige Punktzahl gerundet; dabei wird ab der Dezimalen 5 aufgerundet.“ ersetzt.

ABl. NRW. 03/14 S. 131