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    Befristung der Landeszulagenverordnung verlängert

    Zu BASS 21 – 21 Nr. 1

    Verordnung zur Änderung
    der Befristung von Rechtsvorschriften
    im Geschäftsbereich des Finanzministeriums

    Vom 10. November 2009

    (GV. NRW. S. 584)

    (Auszug)

    Artikel 4

    Aufgrund des § 78 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) in Verbindung mit Artikel 125 a Absatz 1 des Grundgesetzes verordnet die Landesregierung:

    Die Landeszulagenverordnung vom 7. März 1978 (GV. NRW. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 61 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S.274), wird wie folgt geändert:

    1. In § 2 wird das Wort „Sonderschulen“ durch die Wörter „Förderschulen sowie Schulen für Kranke“ ersetzt.

     

    2. In § 6 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen und die Angabe „31. Dezember 2009“ durch die Angabe „31. Dezember 2014“ ersetzt.

     

     

     

    ABl. NRW. 04/10 S. 202

     

     

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